Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Engelhardt Medien · Martin Engelhardt
Tucherstr. 19 · 90403 Nürnberg
Tel: +49 (0) 911 / 990 13 30 · info@engelhardt-medien.de
Stand: 08.08.2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen Martin Engelhardt (nachfolgend „ich“) und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“) für Dienstleistungen in den Bereichen Webdesign, Printdesign, Logodesign und sonstige Gestaltungs- und digitale Mediendienstleistungen.
(2) Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden werden nur anerkannt, wenn ich deren Geltung ausdrücklich in Textform zustimme.
(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
(1) An meine Angebote halte ich mich 30 Tage ab Ausstellungsdatum gebunden, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist.
(2) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Gegenüber Verbrauchern gelten Preise als Bruttopreise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.
(3) Ein Vertrag kommt zustande, wenn ich den Auftrag des Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) bestätige oder mit der Ausführung der beauftragten Leistung beginne.
§ 3 Auftragserteilung
Die Auftragserteilung durch den Kunden kann in Textform (z. B. per E-Mail oder Online-Formular) oder mündlich erfolgen. Einer Unterschrift bedarf es nicht.
§ 4 Vertragsdurchführung und Mitwirkungspflichten
(1) Grundlage der Leistungserbringung ist das vereinbarte Angebot.
(2) Leistungen, die nicht im Angebot enthalten sind, werden gesondert vergütet.
(3) Änderungswünsche nach Auftragserteilung („Change Requests“) bedürfen der Vereinbarung in Textform und können zu Anpassungen von Preis und Zeitplan führen.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Durchführung erforderlichen Inhalte, Daten, Zugänge und Freigaben rechtzeitig bereitzustellen.
(5) Verzögerungen aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung des Kunden gehen nicht zu meinen Lasten. Vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend.
(6) Liefer- und Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Im Übrigen gelten für den Eintritt des Verzugs die gesetzlichen Regelungen (§ 286 BGB).
§ 5 Abnahme
(1) Nach Fertigstellung eines Projekts oder vertraglich abgegrenzter Projektabschnitte fordere ich den Kunden in Textform zur Abnahme auf und setze ihm hierfür eine angemessene Frist, regelmäßig 14 Tage.
(2) Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert und ich ihn in der Abnahmeaufforderung ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hingewiesen habe. Ist der Kunde Verbraucher, erfolgt dieser Hinweis in Textform (§ 640 Abs. 2 BGB).
(3) Wegen unerheblicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Die Mängelrechte des Kunden bleiben unberührt.
(4) Die Abnahme kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen, insbesondere durch vorbehaltlose Zahlung der Schlussrechnung oder durch produktive Nutzung der Leistung (z. B. Veröffentlichung der Website oder Verwendung der erstellten Unterlagen).
§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Bei Projektaufträgen bin ich berechtigt, eine Abschlagszahlung von bis zu 50 % der vereinbarten Gesamtvergütung bei Auftragserteilung zu verlangen, sofern dies im Angebot vereinbart ist. Die konkrete Zahlungsstruktur (z. B. 50 % bei Auftragserteilung, 50 % nach Abnahme) ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.
(2) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.
(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen: gegenüber Unternehmern 9 Prozentpunkte, gegenüber Verbrauchern 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Gegenüber Unternehmern kann ich zusätzlich die gesetzliche Verzugspauschale von 40 Euro geltend machen (§ 288 Abs. 5 BGB).
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung:
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher mich (Martin Engelhardt, Engelhardt Medien, Tucherstr. 19, 90403 Nürnberg, Tel. +49 (0)911 / 990 13 30, E-Mail: info@engelhardt-medien.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verbraucher kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
Folgen des Widerrufs:
Wenn dieser Vertrag widerrufen wird, habe ich alle Zahlungen, die ich vom Verbraucher erhalten habe, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Hat der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass ich bereits während der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginne, so hat er mir einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Leistungen entspricht.
Vorzeitiges Erlöschen:
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn ich die Dienstleistung vollständig erbracht habe und mit der Ausführung erst begonnen habe, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch mich verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).
Widerrufsformular
Ihr Widerruf ist gerichtet an Martin Engelhardt, Engelhardt Medien, Tucherstr. 19, 90403 Nürnberg, E-Mail: info@engelhardt-medien.de
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus:
§ 8 Rechtevorbehalt und Arbeitsdateien
(1) Bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte an den von mir erstellten Werken (insbesondere Entwürfe, Layouts, Gestaltungen, Programmierungen) bei mir. Die vereinbarten Nutzungsrechte werden erst mit vollständiger Zahlung eingeräumt.
(2) Offene Arbeits-, Layout- und Quelldateien sind nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
§ 9 Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) Das Urheberrecht für die von mir erstellten Werke verbleibt bei mir, soweit gesetzlich ein Urheberrecht besteht und nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
(2) Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde die im Angebot oder Vertrag vereinbarten Nutzungsrechte. Umfang, Zweck, räumliche und zeitliche Reichweite der Nutzungsrechte ergeben sich aus der jeweiligen Vereinbarung. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden einfache Nutzungsrechte eingeräumt.
(3) Eine Nutzung über den vereinbarten Umfang hinaus bedarf meiner vorherigen Zustimmung in Textform. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, werden insbesondere keine ausschließlichen Nutzungsrechte, Bearbeitungsrechte oder Rechte zur Weiterübertragung eingeräumt.
(4) Bei der Verwendung KI-gestützter Werkzeuge kann die urheberrechtliche Schutzfähigkeit einzelner Inhalte sowie die Rechtefreiheit von KI-generierten oder KI-bearbeiteten Inhalten im Einzelfall nicht abschließend gewährleistet werden. Soweit nicht ausdrücklich eine gesonderte rechtliche Prüfung vereinbart wurde, schulde ich keine rechtliche Prüfung der Rechtefreiheit, urheberrechtlichen Schutzfähigkeit, Kennzeichnungs- oder sonstigen rechtlichen Zulässigkeit solcher Inhalte.
(5) Soweit gesetzliche oder sonstige verbindliche Vorgaben eine Kennzeichnung, Offenlegung oder sonstige besondere Behandlung von KI-generierten oder KI-bearbeiteten Inhalten verlangen, erfolgt diese, soweit sie Bestandteil der von mir geschuldeten Leistung ist, nach den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung bekannten und anwendbaren gesetzlichen Vorgaben. Eine darüber hinausgehende rechtliche Prüfung oder Beratung zur Einhaltung solcher Vorgaben ist nicht geschuldet, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
(6) Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm bereitgestellten oder zur Verwendung freigegebenen Inhalte verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die erforderlichen Nutzungsrechte sowie für ihm obliegende Kennzeichnungs-, Informations- und sonstige rechtliche Pflichten bei der Veröffentlichung oder Weiterverwendung dieser Inhalte.
(7) Bei der Verwendung externer KI-Dienste, Software, Schriften, Bilder, Plugins, Themes oder sonstiger Inhalte Dritter gelten ergänzend die jeweiligen Nutzungs-, Lizenz- und Vertragsbedingungen der jeweiligen Anbieter oder Rechteinhaber. Eine Garantie für eine bestimmte urheberrechtliche Schutzfähigkeit oder uneingeschränkte kommerzielle Nutzbarkeit von durch solche Dienste erzeugten oder bereitgestellten Inhalten wird nicht übernommen, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
(8) Der Kunde stellt mir die für die ordnungsgemäße Umsetzung erforderlichen Informationen zur Verfügung und weist mich auf ihm bekannte rechtliche, lizenzrechtliche oder sonstige Vorgaben hin, die bei der Verwendung oder Veröffentlichung der bereitgestellten oder freigegebenen Inhalte zu berücksichtigen sind.
§ 10 Haftung und Gewährleistung
(1) Die rechtliche Prüfung und Freigabe der vom Kunden bereitgestellten oder von mir technisch eingebundenen rechtlichen Inhalte (z. B. Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-Banner) obliegt dem Kunden. Ich erbringe keine Rechtsberatung. Die Verantwortung für die rechtliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Inhalte liegt beim Kunden, sofern nicht ausdrücklich eine gesonderte rechtliche Prüfung durch eine hierzu befugte Person vereinbart wurde.
(2) Ich hafte nicht für Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben (z. B. Datenschutz, DSGVO, Wettbewerbsrecht), die aus vom Kunden bereitgestellten oder freigegebenen Inhalten resultieren.
(3) Für Störungen, Schäden oder Sicherheitsprobleme, die ausschließlich durch Drittsoftware, Themes, Plugins, Hosting-Dienstleister oder sonstige externe Systeme verursacht werden und die ich trotz ordnungsgemäßer Auswahl, Einrichtung und zumutbarer Prüfung nicht zu vertreten habe, hafte ich nicht. Im Rahmen eines Wartungs- oder Supportvertrags beschränkt sich meine Leistung auf die dort ausdrücklich vereinbarten Tätigkeiten.
(4) Für Suchmaschinenrankings, Sichtbarkeit und sonstige SEO-Effekte wird keine bestimmte Entwicklung oder Position garantiert, sofern dies nicht ausdrücklich als Vertragsgegenstand vereinbart wurde.
(5) Gegenüber Unternehmern hafte ich unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit hafte ich nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie sonstige zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.
(6) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Haftungs- und Gewährleistungsregelungen.
§ 11 Vertragsdauer und Kündigung
(1) Verträge über einmalige Leistungen (Projekte) enden mit deren vollständiger Erbringung; einer Kündigung bedarf es nicht. Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.
(2) Verträge über wiederkehrende Leistungen (z. B. Wartung, Pflege, Support) können, sofern keine feste Laufzeit vereinbart ist, von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
(3) Ist mit einem Unternehmer eine feste Laufzeit vereinbart, verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Laufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Laufzeitende gekündigt wird. Gegenüber Verbrauchern verlängert sich der Vertrag nach Ablauf einer vereinbarten Erstlaufzeit auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(5) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).
§ 12 Aufrechnung und Zurückbehaltung
(1) Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder die aus demselben Vertragsverhältnis stammen.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, kann er ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 13 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden gemäß DSGVO und BDSG verarbeitet. Details in der Datenschutzerklärung.
§ 14 Datensicherung
(1) Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
(2) Projektdateien werden in der Regel bis 30 Tage nach Projektabschluss gespeichert, sofern nichts anderes vereinbart ist.
§ 15 Referenzen
Ich darf abgeschlossene Projekte als Referenz nutzen (z. B. Darstellung der Website, des Logos oder öffentlich zugänglicher Ausschnitte auf meiner Website und in meinem Portfolio), sofern keine berechtigten Interessen des Kunden entgegenstehen. Der Kunde kann der Referenznutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform (z. B. per E-Mail) widersprechen; in diesem Fall wird die Nutzung eingestellt.
§ 16 Verbraucherschlichtung
Ich bin nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort ist Nürnberg, soweit der Kunde Unternehmer ist. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Nürnberg.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrags im Übrigen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.
Nürnberg, August 2026